Zur Reform des Stiftungszivilrechts – Eine Betrachtung

Zur Reform des Stiftungszivilrechts – Eine Betrachtung

Typical Patent Infringement Proceedings

Outline of typical patent infringement matters: timing and costs.

Markenmodernisierungsgesetz

Das Markenmodernisierungsgesetz, welches die Richtlinie (EU) 2015/2436 (Markenrichtlinie) zum 14. Januar 2019 in deutsches Recht umsetzt, treibt die weitere Vereinheitlichung des materiellen Markenrechts voran und fördert hierdurch das Nebeneinander von Unionsmarke und nationalen Marken. Es trägt ferner zu einer Angleichung wichtiger Verfahrensvorschriften sowie zu einer verstärkten Zusammenarbeit der nationalen Behörden mit dem EUIPO bei. Die wichtigsten Änderungen und Neuerungen werden in diesem Beitrag dargestellt.

Unionsmarke „BIG MAC“ rückwirkend gelöscht

McDonald's unterlag überraschend in einem Löschungsverfahren vor dem European Union Intellectual Property Office (EUIPO) betreffend die Wortmarke „BIG MAC“. Nachdem McDonald's die Expansion des irischen Konkurrenten Supermac unter Berufung auf entgegenstehende europäische Markenrechte verhindern konnte, ging Supermac zum Gegenangriff über und beantragte die Löschung der Unionsmarke „BIG MAC“ wegen fehlender Benutzung.

Kanzleiumzug

We moved!

Nach 20 Jahren in unserem Büro über den Dächern von Düsseldorf-Oberkassel brechen wir auf zu neuen Ufern und überqueren den Rhein zu unseren neuen Büroräumen im sogenannten „Medienhafen“ mit seinen vielen architektonischen Glanzlichtern.

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Einstieg der chinesischen Haowu-Gruppe in die FEUER powertrain

Lang & Rahmann advised a US-American company on the establishment of a German daughter company and the subsequent acquisition of the machinery of a cold-rolled steel factory.

Lang & Rahmann berät bei Erwerb eines Stahlwerks durch US-amerikanisches Unternehmen

Lang & Rahmann hat ein US-amerikanisches Unternehmen bei der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft und anschließendem Erwerb des Maschinenparks eines Kaltwalzstahlwerkes beraten.

Lang & Rahmann berät bei Kapitalerhöhung und Aufnahme neuer Gesellschafter in eine deutsche GmbH

Lang & Rahmann has advised international investors in connection with their purchase of shares in a German GmbH in the fashion sector including comprehensive capital increase.

"The Challenge of Change: IP Firms in the 21st Century" – AIPF-Jahrestagung in Boston, Massachusetts

23 September 2016

"The Challenge of Change: IP Firms in the 21st Century" –
AIPF Annual Meeting in Boston, Massachusetts

Bußgelder gegen Unternehmen wegen Datenübermittlung in die USA

6 Juni 2016

Ende 2015 hat der the Europäische Gerichtshof die US Safe Harbour-Entscheidung der Kommission für ungültig erklärt. "Safe Harbour" war bis dahin die Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA gewesen ...

Reform des Unionsmarkensystems

18 April 2016

Mit Wirkung zum 23.03.2016 wurde das Unionsmarkensystem umfassend reformiert.

Das neue Recht enthält unter anderem eine wichtige Regelung für Unionsmarken, die ...

Bundesgerichtshof verneint Werktitelschutz von App „wetter.de“ wegen fehlender Unterscheidungskraft

4 April 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2015 (Az. I ZR 202/14) entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte (bspw. Smartphones) grundsätzlich Werktitelschutz genießen können, wenn ...

Dauernachtarbeiter haben regelmäßig Anspruch auf Zuschlag i.H.v. 30% des Bruttostundenlohns

30 März 2016

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 09.12.2015 (Az. 10 AZR 423/14) entschieden, dass Dauernachtarbeiter regelmäßig Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag von 30% des Bruttostundenlohns haben. ...

Werbung in „No-Reply“-Bestätigungsmails unzulässig

10 März 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15) entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, welche ...

Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

23 Februar 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 26.11.2015 (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) entschieden, dass eine Störerhaftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (sog. Access-Provider), zwar grundsätzlich in Frage kommt. Dies gilt allerdings nur ...

Anspruch auf Herausgabe von Interview-Tonbändern für Memoiren von Helmut Kohl

4 Februar 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Interviewpartner zwar nicht nach § 950 Abs. 1 S. 1 BGB durch Verarbeitung oder Umbildung Eigentümer der Tonbänder wird, auf denen die Gespräche aufgezeichnet werden, wohl aber aufgrund des zugrunde liegenden Auftragsverhältnisses aus § 667 BGB einen Anspruch auf Herausgabe der Tonbänder hat.

Formstrenge beim Vergleich in Gerichtsverfahren

14 Januar 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.07.2015 (Az. VI ZR 326/14) entschieden, dass ein Prozessvergleich, der nach § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) auf einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts geschlossen wird, nur wirksam ist, wenn ...

Strenge Anforderungen an „Kundenschutzklauseln“ zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern

11 Januar 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sog. Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft vereinbart werden, nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig sind, wenn sie...

Unzulässiger Verkauf von Kundendaten per „asset deal“

6 August 2015

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Nachgang eines Asset Deals, bei dem auch Daten privater Kunden mitveräußert wurden, gegen Verkäufer und Käufer Bußgelder verhängt. ...

Bundesgerichtshof hält Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke „Nivea-Blau“ für möglich

20 Juli 2015

Mit Beschluss vom 09.07.2015 (Az. I ZB 65/13 – Nivea Blau) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die abstrakte Farbmarke ...

„Framing“ allgemein zugänglicher Webseiteninhalte zulässig

13 Juli 2015

Mit Urteil vom 09.07.2015 (Az. I ZR 46/12 – Die Realität II) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er ...

Ausgleichsanspruch bei „mehr als geringfügiger“ Vorverlegung eines Fluges

29 Juni 2015

Mit (Anerkenntnis-)Urteil vom 9. Juni 2015 (Az. X ZR 59/14) hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein beklagtes Luftverkehrsunternehmen dazu verurteilt, den Klägern ...

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

17 Juni 2015

Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az. VII ZR 216/14) hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass dem Besteller eines mangelhaften Werkes, für das der Werklohn bereits „schwarz“ gezahlt wurde, gegen den ...

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen auch ohne Stammkapitaländerung wirksam

15 Dezember 2014

Mit Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (Az. II ZR 322/13) hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht deshalb nichtig oder anfechtbar ist, weil ...

Dr. Oliver K.-F. Klug schließt sich als Of-Counsel Lang & Rahmann an

2 Januar 2015

Rechtsanwalt Dr. Klug hat sich zum 1. Januar 2015 unserer Kanzlei angeschlossen und verstärkt das Team als Fachanwalt für Arbeitsrecht vor allem bei der arbeitsrechtlichen Beratung und Prozessführung.

Europäische Kartellschadensersatz-Richtlinie tritt in Kraft

15 Dezember 2014

Weihnachten 2014 tritt die Kartellschadensersatz-Richtlinie in Kraft. Die Richtlinie soll es Opfern eines Kartellverstoßes vereinfachen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Internationale Podiumsdiskussion zu "Non-Traditional Trademarks" (AIPF)

Verbraucherkreditverträge: Rückforderung von Bearbeitungsentgelt verjährt frühestens am 31.12.2014

4 November 2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Verjährung der Rückforderungsansprüche entschieden.

Bericht zur Jahrestagung der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung

1 Oktober 2014

Die Jahrestagung 2014 der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung, an deren Organisation Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Kettler, Maître en Droit, LL.M. von der Kanzlei Lang & Rahmann maßgeblich mitgewirkt hat, fand am 26. und 27. September 2014 in Köln statt.

Lang & Rahmann wirkt an Organisation der Jahrestagung der DFJ mit

1 August 2014

Vor dem Hintergrund ihrer langen Tradition im französischen Recht wirkt die Kanzlei Lang & Rahmann an der Organisation der diesjährigen Jahrestagung der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung (DFJ) mit, die vom 23. bis zum 27. September 2014 in Köln stattfinden wird.

Markenrecht: Abstrakte Raumkonzepte schützbar

14 Juli 2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben, die die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet, als Marke geschützt werden kann, sofern...

Patentrecht: Reiner Transit keine Einfuhr

27 Juni 2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die reine Durchfuhr patentverletzender Waren durch die Bundesrepublik Deutschland keine Einfuhr zum Zweck des Inverkehrbringens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG darstellt, und zwar auch dann nicht...

Neuer Internetauftritt

4 April 2014

Lang & Rahmann berät englische Limited bei Erwerb 100%iger Beteiligung an deutscher GmbH und Schweizer AG

Lang & Rahmann advised a British group company active throughout Europe in the rental of temperature control equipment on the acquisition of 100% of the shares in a German GmbH and a Swiss AG.